Die AIR LIQUIDE Deutschland GmbH führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) für ballon24.de® durch. Ihre AGB weisen wir zurück, sofern wir nicht
ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in
unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen
oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn,
sie werden von uns schriftlich bestätigt.
§1 Vertragsabschluss
(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich auf der Basis der zum Zeitpunkt
der Auftragserteilung gültigen Preise. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
ist ballon24.de® zum Rücktritt berechtigt. Ihre Bestellung nehmen wir durch die Mitteilung
über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware an.
(2) Die Abbildungen auf diesen Internetseiten sind nur ungefähre Darstellungen unserer Produkte.
Farbabweichungen und der Austausch von den auf den Fotos dargestellten Produkten durch gleichwertige
Güter sind möglich.
(3) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen
zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich
mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann verbrauchen
oder verwenden Sie die Waren bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden
Wertverlust tragen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück.
Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht
vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.
§2 Lieferung
(1) Wir liefern die angebotenen Waren an alle Postanschriften auf dem Festland innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland. Inselzustellungen sind mit einem Transportzuschlag von mindestens 70 Euro verbunden. Die Kosten für die Anlieferung und den Rücktransport der Ware innerhalb des vereinbarten Zeitraums sind
in den Preisen der Ware (siehe Produktübersicht) enthalten.
(2) Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Wir liefern in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen.
Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Die Auslieferung erfolgt
am Liefertag zwischen 9 Uhr und 18 Uhr.
(3) Transportweg und -mittel sind, vorbehaltlich besonderer Vereinbarung, unserer Wahl überlassen.
(4) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer oder sonstigen Transporteur auf den Kunden über.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann
öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen
weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts den dadurch entstehenden Wertverlust tragen.
Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
§3 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Die Aufrechnung
mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen und die Zurückbehaltung aufgrund
solcher Forderungen sind unzulässig.
(2) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall
der ungerechtfertigten Rückgabe oder Nichtzahlung der Ware bei Entgegennahme tragen Sie die Kosten für den Transport.
§4 Gewährleistung und Haftung
(1) Wir liefern Ware handelsüblicher Qualität, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Empfangene
Ware ist unverzüglich zu prüfen, Mängel - auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie Falschlieferungen -
sind unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir
in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht,
haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
(2) Weist die Verpackung bei der Zustellung äußerliche Schäden auf, sollte die Annahme mit einem
entsprechenden Hinweis an den Postboten verweigert werden. Falls ein Schaden oder eine Falschlieferung erst
nach dem Öffnen der Verpackung festgestellt wird, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung,
damit eine eventuelle Rücksendung von unserer Seite veranlasst werden kann. Senden Sie auf keinen Fall Ware
ohne vorherige Rücksprache unfrei an uns zurück. Wir verweigern grundsätzlich die Annahme nicht frankierter
Sendungen. Bei berechtigten Reklamationen erstatten wir Ihnen die Portokosten.
(3) Bei sonstiger Annahmeverweigerung (außer bei Beschädigungen) bzw. Nichtabholung von Lieferungen per
Nachnahme verpflichtet sich der Besteller, 10 % des Warenwertes
plus 15,00 Euro Versandkosten zu zahlen.
(4) Sind mehrere Anlieferungsversuche erforderlich, weil der Kunde durch das von uns beauftragte
Transportunternehmen nicht angetroffen wird, stellen wir ab dem dritten Anlieferungsversuch
pro Anfahrt pauschal 15,00 Euro in Rechnung.
(5) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten
(Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich
aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns
oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung für
bestimmte Termine oder Fristen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(6) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht
höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der
bestellten Ware nicht überschreitet.
§5 Druckgasflaschen und -behälter
Überlassung der Behälter (Flaschen)
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden von uns gelieferte Behälter, Ventile und Transportverpackungen
ausschließlich vermietet und nicht verkauft. Die zur Nutzung überlassenen Gegenstände bleiben in jedem Fall
unser Eigentum.
(2) Der Kunde darf die Behälter nur zur Befüllung mit von uns gelieferter Ware benutzen. Jede andere Benutzung
ist - insbesondere aus Sicherheitsgründen - streng untersagt. Der Kunde darf die Behälter nur mit unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben.
(3) Die Überlassung der Flasche ist für die ersten 14 Tage nach Anlieferung für den Kunden mietfrei.
Darüber hinaus können pro Tag, pro Woche, pro Monat oder pauschal pro Behälter Mietzinsen berechnet werden.
Die Miethöhe beträgt 2,50 Euro pro Kalendertag/Behälter.
(4) Wir können vom Kunden jederzeit Auskunft über den Standort der Behälter verlangen und die entsprechenden Aufzeichnungen einsehen.
(5) Fehlerhaft erscheinende Behälter und Geräte dürfen nicht benutzt werden.
(1) Die Behälter sind mit allem Zubehör (Abfüllventil und Transportverpackung) und in ordnungsgemäßem Zustand
zu dem mit uns vereinbarten Zeitpunkt unverzüglich an das von uns beauftragte Transportunternehmen zurückzugeben. Die Abholung erfolgt am gewünschten Abholtag zwischen 13 Uhr und 17 Uhr. § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, zum Rücktransport der Ware die hierzu vorgesehene Transportverpackung zu benutzen,
in der die Ware angeliefert wurde. In diese Verpackung sind die gebrauchte Ballongasflasche und das Abfüllventil
zu stellen und anschließend für den Rücktransport sorgfältig mit Klebeband zu verschließen.
(3) Der Kunde haftet für die ihm überlassenen Behälter mit Zubehör auch bei einem zufälligen Schaden oder Verlust.
Der Wert einer Flasche wird dabei mit 200,00 Euro, der Wert
eines Ventils mit 50,00 Euro zugrunde gelegt.
(4) Die Rückgabe anderer als der von uns gelieferten Behälter oder an einer anderen, nicht vereinbarten
Lieferstelle, befreit den Kunden nicht von seiner Mietzahlungs- und Rückgabepflicht für unsere Behälter.
§6 Widerrufsrecht
(1) Für jeden online geschlossenen Vertrag gewähren wir dem Kunden ein Widerrufsrecht mit einer Widerrufsfrist
von 14 Tagen. Innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum können alle bei uns gekauften Ballonpakete im
ungeöffneten, original verpackten Zustand an uns zurückgeschickt werden. Das Geld, das für das Produkt bezahlt
wurde, wird von uns zurückerstattet. Das Porto der Rücksendung wird von uns übernommen.
(2) Das Widerrufsrecht ist online oder schriftlich auszuüben. Es gilt nicht für geöffnete Pakete. Für etwaige
Restware in zurückgekommenen Behältern erfolgt keine Gutschrift.
§7 Verschiedenes
Ob Sie in Flensburg oder in Berchtesgarden wohnen:
Wir liefern im gesamten Festland der Bundesrepublik Deutschland aus. Für Inselzustellungen müssen wir einen Transportzuschlag von mind. 70,00 Euro erheben.
Unsere Rechtsbeziehungen zu dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss
des einheitlichen internationalen Kaufrechts sowie des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.
Zusagen und Zusicherungen
Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von dem Inhalt von Verträgen durch mündliche oder schriftliche
Zusagen oder Zusicherungen abzuweichen oder den Vertragsinhalt zu ergänzen. Dies gilt nicht für Zusagen
oder Zusicherungen durch unsere Organe und Prokuristen sowie von diesen hierzu bevollmächtigten Personen.
Vereinbarte Liefertermine bzw. -fristen gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
Kundendaten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich zu Geschäftszwecken gespeichert.
(1) Unsere Produkte unterliegen teilweise den besonderen Bestimmungen für technische Gase und Gefahrstoffe.
Lieferungen und Leistungen erfolgen nur an Kunden, die ausreichend über den Umgang mit diesen Produkten
unterrichtet sind.
(2) Der Kunde kann jederzeit weitere Informationen über die geltenden Sicherheitsvorschriften bei uns
anfordern oder auf unserer Website nachlesen.
Düsseldorf, Juni 2007
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